Ist „Too-big-to-fail“ eine Frage der Größe?

Tag der Veröffentlichung: 1. April 2015

Wenn es noch eines weiteren Beispiels bedurfte, um die Notwendigkeit einer EU-Strukturreform des Bankensektors aufzuzeigen, dann dieses: das Debakel der ehemaligen österreichischen Bank Hypo Alpe-Adria, deren vergleichsweise kleine Bad Bank HETA über die Landesgrenzen hinaus aktuell für Verwerfungen im Finanzsystem sorgt. Thomas Zotter, Referent in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Arbeiterkammer Wien, hat sich den Fall einmal genauer angeschaut.

Thomas

Der Kommissionsvorschlag zur Bankenstrukturreform sieht zum einen enge Grenzen vor, ab welcher Größe Banken einige ihrer Handelstätigkeiten abzutrennen haben: Sie müssen drei Jahre hintereinander eine Bilanzsumme von über 30 Mrd. Euro aufweisen UND ihre Handelsaktivitäten/Verbindlichkeiten müssen mehr als 70 Mrd. Euro bzw. 10% der Bilanzsumme ausmachen. Zum anderen sind nur bestimmte Handelsaktivitäten betroffen: Nur der Eigenhandel ist gänzlich verboten. Eventuell auszulagern sind Tätigkeiten wie Market-Making, Handel mit komplexen Derivaten und Verbriefungen. Europaweit würde die vorgeschlagene Verordnung gerade einmal für etwa zwei Dutzend Banken gelten – und für keine österreichische.

Bereits die Maßnahmen zur Restrukturierung einer vergleichsweise kleinen Abbaubank („HETA“) der ehemaligen Hypo Alpe-Adria sorgen in Österreich für Verwerfungen im nationalen Finanzsystem, die aber auch über die Landesgrenzen hinausgehen. An ihrem „Höhepunkt“ im Jahr 2007 hatte die Bank eine Bilanzsumme von rund 43,3 Mrd. Euro (und fast ebenso große Probleme, wie sich kurz danach herausstellen sollte), im Jahr 2013 betrug die Bilanzsumme nur mehr 26,2 Mrd. Euro. Danach erfolgten die Überführung in Abbaueinheiten und Teilverkäufe. Im laufenden Jahr wurde von der Aufsichtsbehörde (FMA) ein Schuldenmoratorium verhängt und ein „Bail-in“ (Gläubigerbeteiligung) ist in Vorbereitung. Diese Maßnahmen erfolgen nach dem Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz, mit dem die Europäische Richtlinie zur Restrukturierung Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen in Österreich umgesetzt wurde. Das überaus rasante Bilanzsummenwachstum hätte eigentlich davor schon alle Alarmglocken bei Aufsicht und professionellen Investoren schrillen lassen sollen (1997 lag die Bilanzsumme noch unter 3 Mrd. Euro.).

Die Kanäle, über welche die HETA für Ansteckungsgefahr sorgt, ist einerseits die Pfandbriefstelle, für deren Schuldscheine die Hypothekenbanken solidarisch haften. Durch diese Haftung pflanzen sich die Probleme einer Hypothekarbank im ganzen Sektor fort und sorgen damit im Hypothekenbankensektor und bei ihren EigentümerInnen, darunter Bundesländer und andere Banken, für Probleme.

Zum anderen halten viele Institute, unter anderem die deutsche Düsseldorfer Hypothekenbank, Anleihen der Hypo Alpe-Adria. Die DüssHyp ist durch das Schuldenmoratorium und angesichts des zu erwartenden „Bail-in“ ihrerseits in Schieflage geraten ist und musste durch den deutschen Einlagensicherungsfonds gestützt werden.

Der Umstand, dass eine im europäischen Vergleich kleine Bank Schockwellen über die Landesgrenzen hinaus auslösen kann, zeigt zweierlei: Erstens können bereits kleinere Banken einen Sektor und andere Institute soweit in Bedrängnis bringen, dass ein Einlagensicherungsfonds einspringen muss. Zweitens ist „Too-big-to-fail“ nicht nur eine Frage der Größe, sie ist vor allem auch eine Frage der Verbundenheit im Sektor. Forderungen zwischen Kreditinstituten sorgen für große Ansteckungsgefahren im Bankensystem. Darüber hinaus werden damit im Gegensatz zu Krediten an die Realwirtschaft keine neuen Werte geschaffen – sie treiben nur Preisblasen.

Sowohl das Risiko der Systeminstabilität als auch das Risiko der erneuten Bankenrettung durch Steuerzahler ließe sich durch eine tiefgreifende Strukturreform erheblich mindern, da sie das Geschäftsmodell der Megabanken grundlegend verändern würde.

Die Schwellenwerte für Banken, die das Einlagen- und Kreditgeschäft von den übrigen Geschäften zu isolieren haben, sollten dementsprechend niedriger angesetzt werden. Zum Beispiel bei jenen Instituten, die unter direkter Aufsicht der EZB stehen, d.h. alle Institute, die eine Bilanzsumme von 30 Mrd. Euro und/oder 20% des nationalen BIP erreichen. Dabei könnte die Trennung durchaus auch innerhalb der Bankengruppe erfolgen, aber die „Distanz“ muss ausreichend sein: Alle Kapital- und Liquiditätsvorschriften sind für jeden der zu trennenden Teile zu erfüllen und es muss operationale Unabhängigkeit gewährleistet sein. Zudem sollten auch Zwischenbankforderungen, die über die Erfordernisse des Liquiditätsmanagements für die Kernaktivitäten der Banken hinausgehen, beschränkt werden, um die Ansteckungsgefahr zu verringern. Es gilt, den Vorschlag der Kommission im parlamentarischen Prozess zu verbessern, und nicht zu verwässern.

Mag. Thomas Zotter
Referent in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien

 

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Dieser Blogartikel ist Teil einer ganzen Serie von Artikeln zur aktuellen EU-Bankenstrukturreform.Finance Watch hat Gastautoren aus verschiedenen EU-Staaten dazu eingeladen, die Reformbemühungen ihrer jeweiligen Länder auf nationaler und europäischer Ebene zu bewerten und dabei als Vertreter der Zivilgesellschaft auch ihre eigene Sicht auf die Entwicklungen zu geben. Die vertretenen Meinungen stimmen nicht zwangsläufig mit den Positionen von Finance Watch in jedem einzelnen Aspekt überein.

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