Langfristig krisenresistent – Bankenregulierung in der Pandemie

Die Bankenlobby arbeitet derzeit auf Hochtouren am Abbau vieler Vorschriften, die nach der Finanzkrise eingeführt wurden. Regeln für Banken sind jedoch auch in Pandemiezeiten wichtig.

Hinweis: Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der Frankfurter Rundschau Kolumne „Gastwirtschaft“.

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Die Bankenlobby arbeitet derzeit auf Hochtouren am Abbau vieler Vorschriften, die nach der Finanzkrise eingeführt wurden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Kampagne einer Handvoll großer Kreditinstitute gegen die Umsetzung der internationalen Standards „Basel III“ für das Eigenkapital von Banken, die 2017 beschlossen wurden.

Diese Institute sind nach wie vor systemrelevant und „too big to fail“. An dieser Tatsache hat sich weder durch die in einigen EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, verabschiedeten Trennbankengesetze noch durch die Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie grundlegend etwas geändert. Auch heute noch ist die Abwicklungsfähigkeit von Großbanken fraglich.

Diese Basel III-Regeln sollen unser globales Finanzsystem krisenresistenter machen, indem Banken ihre Verluste selbst besser auffangen können. Man braucht kein/e Finanzexperte/in zu sein, um in der Verhinderung von Bankenkrisen große Vorteile für die Gesellschaft und auch für die Wirtschaft zu erkennen.

Umso empörender sind die gegenteiligen Behauptungen der Bankenlobby, die höhere Eigenkapitalanforderungen als zwangsläufig negativ für die Wirtschaft darstellen. In Wahrheit können Banken nämlich ohne Weiteres ihr Eigenkapital durch einbehaltene Gewinne erhöhen und sind keineswegs gezwungen zu diesem Zweck die Kreditvergabe an Privathaushalte oder Unternehmen zu reduzieren. Und das ist nur eines von vielen unbegründeten Argumenten der Bankenlobby.

Zielsetzung des „Basel III“-Regelwerks ist die langfristige Gewährleistung der Finanzstabilität durch einen adäquat kapitalisierten Bankensektor. Diese langfristigen Ziele müssen auch in Krisenzeiten erhalten bleiben. Das schließt nicht aus, im Falle eines externen Schocks Erleichterungen zu gewähren und die Einführung neuer Anforderungen zu verschieben, um die kurzfristigen Folgen abzufedern. Genau dies ist in der EU und in Deutschland im Gefolge der Covid-19-Krise geschehen.

Die Maßnahmen zur Finalisierung des „Basel III“-Regelwerks dienen dagegen der langfristigen Sicherung der Finanzstabilität, und damit dem adäquaten Schutz von Bürgern und Steuerzahlern. Dafür müssen die Kapitalanforderungen an Banken, insbesondere systemrelevanter, in der vom Basler Ausschuss veranschlagten Höhe in der EU und in Deutschland auch umgesetzt werden.